Mittwoch, 21. Mai 2008

Beleidigte Leberwürste und andere Gierschlunde

Ach, und noch was zum Thema Geld, weil's gerade so schön ist: Die Koalition verzichtet aufgrund der wütenden Proteste in der Öffentlichkeit auf die zusätzliche Diätenerhöhung. Vorerst jedenfalls, da sich die Abgeordneten bis auf weiteres nicht mehr in ihre Wahlkreise trauen. Chefredakteure landauf, landab klopfen sich auf die Schultern und aalen sich in dem Gefühl, ausnahmsweise mal wieder etwas bewegt zu haben. Dabei sollte so etwas eigentlich selbstverständlich sein, dafür sind Medien schließlich da - aber lassen wir das.

Viel interessanter sind nämlich die Nachwehen des Diätenstreits, die erneut die geballte Widerwärtigkeit der Weltbilder mancher Politiker aufzeigen. Und wieder kommt das Gezetere und Gegeifere vor allem aus dem schwarzem Block (dem im Bundestag natürlich). Hans-Peter Uhl (CSU) etwa findet es "unerträglich", dass es keine Erhöhung geben wird, und fordert den Kopf von Peter Struck. Und Jürgen Gehb (CDU) verkündete: "Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige." Kurze Zwischenfrage: Wäre es Herrn Gehb lieber, die Abgeordneten würden als "erst gierig und dann arrogant" gesehen? Oder "gierig und kaltschnäuzig"? Wenn ein politisches Vorhaben aufgrund der öffentlichen Meinung fallen gelassen wird, hat das nichts mit Feigheit zu tun. Man fragt sich schon, was für ein Staats- und Demokratieverständnis solche Leute haben.

Am schönsten ist jedoch die Äußerung eines Mitgliedes des CDU-Fraktionsvorstandes, dass lieber nicht namentlich genannt werden möchte (und das aus gutem Grund): Er orakelte, die Kehrtwende der SPD werde "Rückwirkungen auf andere Gesetzesvorhaben haben". Daran zeigt sich ein weiteres Mal, wie in dieser Koalition Politik gemacht wird: durch nackte Erpressung. Auch wenn in diesem Fall die Drohung erst nach Abschluss des Verfahrens kommt: Die CDU wird also schon aus Prinzip irgendeinen Vorschlag kippen, egal ob dieser inhaltlich etwas mit Politikerbesoldung zu tun hat oder nicht. Die Sozis werden schon sehen, was sie davon haben!

Was darf's denn sein? Wird die Union ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren abwürgen? Müssen wir uns weiter mit den Nazi-Säcken herumschlagen, weil ein Unionspolitiker keine Taschengelderhöhung bekommen hat? Oder kippen die Christdemokraten den neuen Bußgeldkatalog für Verkehrssünder - was schlau wäre, da ja sowieso ständig besoffene CSU-Politiker am Steuer erwischt werden?

Nein, die Antwort ist klar: Den Mindestlohn wird es natürlich treffen. Damit erhält die ganze Geschichte noch eine nette Pointe: Wenn die Abgeordneten nicht mehr Geld kriegen dürfen, warum dann ausgerechnet die Friseure? Oder noch schlimmer - die Arbeitslosen? Sag' noch einer, auf der Regierungsbank herrsche kein Sinn für Gerechtigkeit.

Keine Kommentare: