Mittwoch, 6. August 2008

In dubio contra reo

Es läuft nicht gut für die US-Hardliner in Sachen Guantanamo. Erst erlaubt ein vaterlandsloses US-Gericht (und dann auch noch das oberste) den Gefangenen, sich an zivile Gerichte zu wenden. Dann lässt ein viel unbedeutenderer Richter, den man sicherlich demnächst mit einem Stein an den Füßen im Potomac auffinden wird, im ersten anstehenden Guantanamo-Prozess belastendes Beweismaterial gegen Bin Ladens Fahrer (vermutlich dessen Führerschein) nicht zu. Und die ganze Zeit über weiß die Weltöffentlichkeit über die Folter in dem Lager bescheid, was so eigentlich auch nicht geplant war. Was, wenn jetzt der Super-GAU eintritt - und der eine oder andere Gefangene tatsächlich freigesprochen werden sollte?

Ganz einfach, sagt das Pentagon nun: Da scheißen wir drauf. Wann wir wen freilassen, entscheiden wir immer noch selbst und nicht irgendein verweichlichter Richterfuzzi. Und im Falle von mindestens 120 Gefangenen scheint klar zu sein: Die können sich noch auf lange Jahre in amerikanischer Haft gefasst machen. Die Begründung, dass diese als feindliche Kämpfer und damit als potentielle Gefahr anzusehen sind, wirft im Umkehrschluss die Frage auf: Ab wann sind sie denn nicht mehr gefährlich? Wenn der Krieg gegen den Terror zu Ende ist und alle sich wieder lieb haben? Also im Jahre 2687?

Lebenslänglich ohne Verurteilung: Ein skandalöses Vorgehen. Die Heimat der Freien und Tapferen tritt elementare Rechtsauffassungen mit Füßen und unterscheidet sich nicht von autoritären Regimes in allen Teilen der Welt, die immer wieder als schwarze Schafe bemüht werden. Bitte daran denken, wenn man das nächste Mal darüber schimpft, dass in _________ (hier bitte die tyrannische Diktatur Ihrer Wahl einfügen) Menschen ohne Prozess ins Gefängnis geworfen werden.

Übrigens: Salim Hamdan, der erste Guantanamo-Häftling, dem der Prozess gemacht wird, befindet sich seit fast sieben Jahren in US-Haft.

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