Montag, 31. Mai 2010

Die Rückbuchung könnte sich als schmierig erweisen

Es ist diese Art von Nachricht, die einen in den Kaffee prusten lässt: Die FDP stellt die Steuererleichterungen für Hoteliers wieder in Frage. Zur Erinnerung: Das sind die von ihr selbst eingeführten. Was mich jetzt interessiert: Müsste die Partei nun nicht die ganzen Spendengelder an Mövenpick zurückzahlen? Plus Konventionalstrafe, weil sie ihren Teil der Abmachung nicht erfüllt hat?

Wenn im normalen Leben ein mündlicher Vertrag genauso viel Gültigkeit hat wie ein schriftlich fixierter, dann wird das doch wohl auch für Verträge gelten, die per Überweisungsformular geschlossen werden. Dass die entsprechende finanzielle Transaktion nach so langer Zeit einfach von der (vermutlich Liechtensteiner) Bank storniert werden kann, bezweifele ich stark. Wäre ich Herr Mövenpick, würde ich sofort bei Westerwelle anrufen und ihn dermaßen zusammenscheißen, dass er anfängt zu flennen. Die zehn Sekunden Zeit dafür habe ich allemal. Und die Reservierung von Luxussuiten können die liberalen Abgeordneten wohl erstmal vergessen.


Schön übrigens der erbärmlich hilflose Versuch einer rational klingenden Erklärung: Das mit den sieben und den 19 Prozent sei einfach zu kompliziert, man wolle ja schließlich das Steuersystem vereinfachen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen. Gut, dass ihnen das schon nach einem Dreivierteljahr auffällt. Damals schien das irgendwie gar nicht so deutlich zu sein, dass das System der MwSt-Sätze auch so schon hanebüchen genug war. An ihrer Scharfsinnigkeit sollt ihr sie erkennen. Eure Leistungsträger nämlich.

Zum Thema Sparvorschläge hat Westerwelle gestern bei Ulrich Deppendorf übrigens endlich mal eine Aussage getätigt, bei der ich davon überzeugt bin, dass er sie ehrlich meint: "Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem unser Wohlstand sitzt." Man muss diesen Satz nur entsprechend betonen.

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